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Das Wahlprogramm 2011 - 2016
der SPD Rheingau-Taunus

Langfassung: Wahlprogramm (PDF)

Die Kurz-Version :

Unser Kreis - unser Zuhause!

Der Rheingau-Taunus ist einer der schönsten Landkreise Deutschlands. Bei uns treffen sich hohe Lebensqualität, eine intakte Umwelt, ein aktives Vereinsleben, ein gut geknüpftes soziales Netz, gute Schulen und Ausbildungsstätten, ein starker Mittelstand und vielfältige kulturelle Angebote. Dies haben wir zusammen mit Landrat Burkhard Albers weiterentwickelt und wir wollen in den kommenden fünf Jahren an diese Arbeit anknüpfen. Vieles ist getan, einiges konnten wir erreichen, andere Aufgaben stehen jetzt an:

1. Ehrenamtsförderung erhalten und ausbauen: Vielfältig engagieren sich Menschen in unsrem Kreis ehrenamtlich in Vereinen - von Sportvereinen über Sozialvereine bis hin zu unterschiedliches Vereinen der Freizeitgestaltung. Ihnen ist eines gemeinsam: Sie sind der soziale Kitt in unserer Gesellschaft. Sie sorgen dafür, dass Menschen einander begegnen, einander kennen lernen und gemeinsam die Gesellschaft in ihrem Bereich gestalten. Das wollen wir unterstützen und deswegen steht die Förderung der Verein bei uns nicht zur Disposition. Im Gegenteil: Wir wollen sie ausbauen.

2. Gute Bildung für eine gute Zukunft:
In den letzten Jahren haben wir die Schulen unseres Kreis fit für die Zukunft gemacht. Viele Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen konnten angepackt und abgeschlossen werden - einige stehen noch aus. Insbesondere die Beruflichen Schulen in Geisenheim und Taunusstein müssen dringend erneuert werden. Wir wollen dies zusammen mit dem Aufbau des Hessencampus Rheingau und Taunus tun. Er wird Menschen aller Lebenslagen Chancen zur beruflichen Qualifizierung und damit für eine gute Zukunft geben.

3. Vorrang für Familien:
Wir werden unser politisches Handeln auf die Unterstützung von Familien ausrichten. Sie sind für uns wichtigste Keimzelle von Gemeinschaft in unserem Kreis. Deswegen haben wir das Bündnis für Familien von Landrat Albers unterstützt und gegen den Widerstand im Kreistag finanzielle Mittel für die Kinderbetreuung in den Gemeinden des Kreises durchgesetzt. Diesen Weg wollen wir konsequent weiter beschreiten und die Ergebnisse aus dem Bündnis für Familien umsetzen.

4. Nachhaltig wirtschaften - erneuerbare Energien fördern:
Zum Erhalt unserer hohen Lebensqualität im Kreis müssen wir zweierlei tun: Zum einen müssen wir die wirtschaftliche Stärke und zum anderen die natürliche Lebensgrundlage erhalten. Dazu werden wir den Mittelstand, der das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft ist, weiter stärken. An die Arbeit des Bündnisses für den Mittelstand können wir anknüpfen. Ein besonderer Schwerpunkt wird der Ausbau erneuerbarer Energien sein. Mit der Gründung des Kompetenzzentrums haben wir die Basis, auf der wir aufsetzen wollen. Erneuerbare Energien verbinden ökonomische Chancen mit ökologischer Vernunft. Dies werden wir nutzen.

5. Solide Finanzen - sparen mit Augenmaß:
Die letzten zwei Jahre waren geprägt von einer Spardebatte, die beinahe dazu geführt hätte, dass die soziale Infrastruktur im Rheingau-Taunus-Kreis zerstört worden wäre. Die schlimmsten Auswüchse konnten auf Initiative der SPD verhindert werden. Dennoch müssen die öffentlichen Finanzen verbessert werden. Die SPD hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie sich dieser Aufgabe stellt und wird es weiter tun.

Persönliches

Zur ausführlichen Langfassung habe ich das nebenstehende Kapitel "Verkehrspolitik im Rheingau-Taunus-Kreis" geschrieben. Vom UB-Vorstand sind im Abschnitt "Lärmschutz im Rheintal" einige Sätze (kursiv) ergänzt worden und am Schluss ist der Abschnitt "Kein Stuttgart 21 im Rheingau-Taunus" (kursiv) angefügt worden.

Rheinbrücke

Ich persönlich bleibe bei meiner Auffassung, dass das Projekt Rheinbrücke Bingen-Rüdesheim sinnvoll ist und für die Entwicklung des unteren und mittleren Rheingaus Vorteile brächte. Es bestehen jedoch aus vielerlei Gründen auf absehbare Zeit keine Aussichten für die Realisierung.

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Mein Beitrag zum Wahlprogramm:
Verkehrspolitik im Rheingau-Taunus-Kreis

Zentrale politische Ziele

Mobilität ist nicht nur ein individuelles und gesellschaftliches Grundbedürfnis, sondern auch eine fundamentale Voraussetzung für unser Wirtschaftssystem. Daher kommt einer diesen Anforderungen entsprechenden Verkehrsinfrastruktur hohe Bedeutung zu. Die Stärken der verschiedenen Verkehrsträger – Straße und Schiene, im Fernverkehr auch Wasser und Luft – müssen in einem optimalen Mix genutzt werden, damit einerseits

• die Belastungen für die Menschen,
• die Belastungen für die Umwelt,
• die Eingriffe in Landschaft und Natur,
• die Infrastrukturbau-, Unterhaltungs- und Betriebskosten

so gering wie möglich gehalten werden und andererseits für den gewerblichen, Pendler-, Schüler-, Tourismus- und Freizeitverkehr durch

• Verknüpfung zwischen Individualverkehr mit dem ÖPNV, auch mit Lenkung durch integriertes Verkehrsmanagement,
• weitgehende Flächenerschließung auch im ÖPNV, die durch bedarfsorientierte Systeme auch wirtschaftlich vertretbar ist,
• gute Verknüpfung mit dem Fernverkehrsnetz der jeweiligen Verkehrsträger

die Standortqualität für die Wirtschaft und die Lebensqualität für die Menschen verbessert werden.

Die SPD hat in der vergangenen Wahlperiode eine Menge erreicht – aber noch viel zu tun.

Integriertes Verkehrskonzept

Die SPD hat sich frühzeitig für ein integriertes Verkehrskonzept eingesetzt, das dann auch erstellt und im Kreistag beschlossen wurde. Auf der Basis des Konzepts wird durch drei regionale Arbeitskreise (westlicher Untertaunus, östlicher Untertaunus, Rheingau) und durch eine Lenkungsgruppe kontinuierlich die „integrierte Verkehrsentwicklung des Rheingau-Taunus-Kreises“ optimiert. Sowohl durch die breite Beteiligung als auch durch die Mitwirkung externer Fachleute wird aus den vielen Ideen und Wünschen oftmals ein zielführender Lösungsansatz.

Nahverkehrsplan

Mit dem Nahverkehrsplan des Kreises, ebenfalls eine erfüllte SPD-Forderung, konnte das ÖPNV-Angebot im Rheingau-Taunus-Kreis stark verbessert werden. Die grundsätzlich getakteten Buslinien, ergänzt durch bedarfsgesteuerte Fahrten („Anruf-Sammel-Taxi“), werden positiv bewertet und haben die Nachfrage gesteigert. Die RTV (Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft) hat hier, zusammen mit dem RMV (Rhein-Main-Verkehrsverbund) gute Arbeit geleistet und geht flexibel auf die sich verändernden Bedarfe ein. Weitere Ziele der SPD sind eine einheitliche gute und behindertengerechte Ausstattung der Haltestellen – an den Umsteigepunkten auch mit elektronischem Fahrgast-Informationssystem – sowie Busse, in denen auch Fahrräder mitgenommen werden können.

Schienennahverkehr

Im Schienennahverkehr sind erhebliche Potenziale leider noch ungenutzt. Allerdings konnte endlich, in Umsetzung eines erfolgreichen SPD-Antrags, eine drastische Verbesserung auf der Bahnlinie 10 (Frankfurt–Wiesbaden–Koblenz) erreicht werden. Mit modernsten Fahrzeugen und einem 1-stündigen Grundtakt wird nun zwischen dem Rheingau und dem Rhein-Main-Raum ein attraktives Angebot bestehen.

Die ebenfalls von uns geforderten Umbauten der Bahnsteiganlagen im Rheingau sind leider noch nicht in allen Bahnhöfen realisiert. Sie sind jedoch sehr wichtig, u. a. weil damit z. B. beliebige Wechsel zwischen bzw. die Kombination von Bahn- und Fahrradnutzung auch im Rheingau erleichtert wird. Dies ist nicht nur touristisch attraktiv, sondern ermöglicht eine perfekte Alternative zur Pkw-Nutzung.

Im Idsteiner Land unterstützen wir die Forderung, die generell in Niedernhausen endende S-Bahn-Linie 2 teilweise bis Idstein zu verlängern. Das seit dem Betreiberwechsel von der DB zur Fa. Vectus verbesserte Angebot auf der Ländchesbahn (Linie 21) darf sich dadurch aber nicht verschlechtern.

Auf der Aartalbahn ist zu unserem großen Bedauern lediglich im nichthessischen Bereich die Reaktivierung erfolgt (von Diez bis Zollhaus). Trotz der weiterhin mangelnden Bereitschaft der Stadt Wiesbaden, die Reaktivierung wenigstens zwischen Bad Schwalbach und Wiesbaden Hbf (möglichst auch nach Mainz Hbf) „anzupacken“, wird die SPD dieses Ziel nicht aufgeben, denn es ist für die Entwicklungschancen des Aartals, vor allem für die Städte Bad Schwalbach und Taunusstein, von großer Bedeutung!

Davon unabhängig ist die Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Befahrbarkeit mindestens des genannten Abschnitts der unter Denkmalschutz stehenden Aartalbahnstrecke ein dringendes Problem. Das beliebte Angebot der „Nassauischen Touristikbahn“ (Bahnfahren im Stil der 50er-Jahre) muss schnellstens wieder zur Verfügung stehen, weil auch auf diese Weise Freizeit- und Tourismusgäste in das Aartal gebracht werden. Auch durch den Rheingau-Taunus-Kreis muss die Existenz des unverschuldet in Not geratenen Betreibervereins weiterhin gesichert werden.

Die Forderung nach einem Tunnel anstelle des Bahnübergangs Rüdesheim am Rhein wird von der SPD weiter verfolgt und rückt mit Blick auf die wachsende Auslastung des Schienenverkehrs in den Fokus. Für Pendler ist eine erhöhte zeitliche Unterbrechung des Verkehrsflusses durch häufiger geschlossene Schranken nicht zumutbar.

Lärmschutz im Rheintal

Äußerst unbefriedigend ist die schleppende Umsetzung wirksamer Maßnahmen gegen den Lärm der Güterzüge im Rheintal, zumal hier weitere Zuwächse vorausgesagt werden! Die SPD fordert in erster Linie aktive Lärmminderungen, also an den Fahrzeugen. Zur europaweit wirksamen Beschleunigung der Umrüstung bzw. der Erneuerung des Fahrzeugparks müssen nicht nur die Lärmgrenzwerte verschärft werden, sondern positive Anreize in Form lärmabhängiger Trassenpreise gesetzt werden!

Die SPD spricht sich für die weitgehende Entlastung des Rheintals durch eine Güterzug-Neubaustrecke im Abschnitt Rhein-Ruhr/Rhein-Main der Strecke Rotterdam - Genua aus. Da ein solches Projekt erst in mehreren Jahrzehnten realisiert sein kann, sind die oben genannten Lärmschutzmaßnahmen unverzichtbar. Das kommt im Übrigen nicht nur den Bewohnern des Rheintals zugute!

Anstatt die Taktung des Schienenverkehrs auf der Rheintrasse noch weiter erhöhen zu wollen, müssen vonseiten des Bundesverkehrsministeriums und der Deutschen Bahn endlich ausreichende Finanzmittel zur Lärmentlastung der Anwohner und zur Sanierung der Bahnhofsgelände und -gebäude bereitgestellt werden. Als SPD Rheingau-Taunus werden wir gemeinsam mit den bestehenden Bürgerinitiativen und unserem Landrat Burkhard Albers den Druck auf die Verantwortlichen weiter erhöhen.

Radwegenetz ausbauen

Die Schaffung eines Radwegenetzes im Rheingau-Taunus-Kreis, eine weitere SPD-Forderung, die vom Kreistag beschlossen wurde, bedarf der Mitwirkung der Städte und Gemeinden. Allseits sind größere Anstrengungen als bisher notwendig, damit der zukunftsträchtige Verkehrsträger Fahrrad stärker genutzt werden kann. Im Kreisteil Rheingau steht die SPD weiterhin zu der kompletten Realisierung der geplanten Radfernwegroute zwischen Walluf und Lorch, von der Teile bereits im Bau bzw. schon fertiggestellt sind.

Straßennetz ergänzen

Das vorhandene Straßennetz ist in Form von Ortsumfahrungen noch ergänzungsbedürftig. Wichtig ist aber eine kontinuierliche Unterhaltung, die auch technische Anpassungs- und Ausbaumaßnahmen einschließt. Von uns unterstützte Ortsumfahrungen sind im Bau bzw. in der Planfeststellung (Wambach B 260, Idstein-Eschenhahn B 275), in Niedernhausen ist der Bahnübergang L 3028 / Ländchesbahn nun beseitigt. Für die Projekte (Waldems-Esch B 8/B 275, Idstein-Wörsdorf, Niederseelbach, Martinsthal B 260 m. Anschl. an B 42) setzen wir uns weiterhin mit Nachdruck ein.

Kein „Stuttgart 21“ im Rheingau-Taunus

Neben den notwenigen Ergänzungen im Verkehrswegenetz sieht die SPD Rheingau-Taunus keine Veranlassung, gigantisch teure, unwirtschaftliche und darüber hinaus auch noch Natur zerstörende Großprojekte im Straßenbau zu verfolgen. Deswegen lehnen wir die Errichtung einer Brücke zwischen Rüdesheim oder Geisenheim und Bingen ab. Dies nicht nur deshalb, weil rechtskräftig ausgewiesene Naturschutzgebiete, Vogelschutzgebiete und vorgeschlagene Fauna-Flora-Habitat-Gebiete der EU durch sie durchschnitten würden. Vielmehr ist auch zu erwarten, dass dies zu erheblichen zusätzlichen Verkehrsbewegungen und somit zu einer weiteren starken Beeinträchtigung der Lebensqualität im Rheingau führen würde. Im Zusammenhang mit den Brückenplänen ist auch zu beachten, dass eine „Rheingauhöhenstraße“ strikt abgelehnt wird. Um eine bessere Verbindung zwischen den beiden Rheinseiten im Interesse der Menschen vor Ort, aber auch des Tourismus zu erreichen, sind mit dem Landkreis Mainz-Bingen und den Betreibern der Fährverbindungen Gespräche aufzunehmen. Ziel muss hierbei sein, dass die Fährverbindungen zu verträglichen Bedingungen für alle Beteiligten ausgebaut
werden.

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