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„Stadt Rheingau statt Zweckverband“

im Wiesbadener Kurier vom 01. August 2012

Weiß Gott – ich habe den Zweckverband Rheingau nicht erfunden. Aber als Mitglied der Zweckverbands-Versammlung stört es mich prinzipiell, wenn die Arbeitsweise des Zweckverbands und vor allem die zugrunde liegenden Intentionen falsch dargestellt werden. Auch durch mehrfache Wiederholungen werden Behauptungen wie die, dass der Zweckverband „mehr blockiere, als dass er Dinge voranbringe“, oder dass „einsam in Hinterzimmern entschieden werde“ und die örtlichen Parlamente „nicht mitzureden hätten“ nicht richtig.

Wenn letzteres in der Vergangenheit vorgekommen ist, war das niemals dem Zweckverband „systemisch“ anzulasten! Es war und ist Sache der einzelnen Bürgermeister, die (zusammen mit dem Landrat sowie dem Vorsitzenden des Regionalvereins) den Zweckverbands-Vorstand bilden, und der Vertreter der einzelnen Kommunen in der Zweckverbands-Versammlung, in ihren örtlichen Gremien frühzeitig Zweckverbands-Projekte zu beraten, damit alle Entscheidungen auf breiter Basis getroffen werden können.

Das Einzige, was nach meiner Überzeugung in Hinterzimmern beraten wird, ist die Frage: Woher kommen bloß die 120 Prozent Zustimmung zu der Aussage, „Hinterzimmerpolitik ist nicht gut“?

Nun wurden auch noch Beteiligungsprozesse auf haarsträubende Weise durcheinander gewürfelt. Bei „Stuttgart 21“ waren es doch nicht die Stuttgarter Stadtverordneten, sondern die Stuttgarter Bürger, die eingebunden werden wollten. Hingegen hatten die Stadtverordneten (-mehrheit), der Bürgermeister, die Landtagsabgeordneten (-mehrheit) und die Landesregierung das Vorhaben der DB AG abgesegnet! Zudem kritisierten die Bürger vor allem das eiserne Festhalten an einer 15 Jahre alten Entscheidung (ohne Bürgerbeteiligung), die selbst behördenseitig heute nicht mehr in dieser Art getroffen werden würde.

Zurück zum Rheingau: Eine direkt gewählte Zweckverbands-Versammlung fände ich gut. Sie würde gut zu den direkt gewählten Bürgermeistern und dem direkt gewählten Landrat im Zweckverbands-Vorstand passen. Ich fürchte jedoch, den jetzigen örtlichen Parlamenten würde das nicht gefallen. Sich über deren Willen hinwegzusetzen, wäre für eine mit „höherer“ demokratischer Legitimation ausgestatteten Zweckverbands-Versammlung ein Leichtes!

Ob die Bürgerinnen und Bürger sich, nach einem Zusammenschluss der sieben Rheingauer Kommunen zu einer Stadt Rheingau, in Entscheidungen einer „Stadtverordnetenversammlung Rheingau“ besser eingebunden fühlen, wage ich zu bezweifeln. Unabhängig davon wird es in einer „Stadtverordnetenversammlung-Rheingau“ unweigerlich dazu kommen, dass dort Mehrheitsentscheidungen getroffen werden, die zum Beispiel den Stadtverordneten aus dem „Stadtteil Geisenheim“ nicht gefallen, oder die zum Beispiel der SPD-Fraktion der „Stadt Rheingau“ nicht gefallen.

Slogan Stadt Rheingau … und bestimmt, glaube ich jedenfalls, würde Biber Herrmann dazu den "Rheingau-City-Blues" texten, komponieren und bei der Feier zur Verleihung der Stadtrechte uraufführen.


Große Begeisterung würde vermutlich auch die gleichmäßige Verteilung des ungleichmäßigen Aufkommens aus der Gewerbesteuer auslösen. Und regelrecht euphorisch dürften die Geisenheimer darauf reagieren, dass sich ihr Kampf für die Windmühlen dann, was den finanziellen Ertrag anbelangt, segensreich auf den ganzen Rheingau auswirken würde.

Allerdings ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Rheingau in Gänze verwaltungstechnisch „zentral“ gesteuert werden könnte und dass dies auch wirtschaftliche Vorteile haben dürfte. Zu Recht haben beispielsweise Stefan Ress (Vorsitzender des Weinbauverbands) sowie der „Rheingau-Tisch“ auf eine Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit gedrängt.

Völlig irrelevant finde ich hingegen die Frage nach dem „Sitz der Stadt Rheingau“. Denn der würde lauten: „Stadt Rheingau“. Zudem gilt weiterhin (um mich selbst zu zitieren): „Der Rheingau bleibt Rheingau – egal wo der Landrat sitzt“. Umzuformulieren wäre lediglich „… egal wo der Bürgermeister sitzt“.

Gemeint war vermutlich die Adresse des Bürgermeisters und der mutmaßlich mehreren hauptamtlichen Stadträte. Wo immer ihr Schreibtisch steht – sie werden gewiss „nahe am Bürger“ sein. Darüber hinaus würde ja schon eine Postfach-Angabe genügen, um den Bürgerinnen und Bürgern freundliche Zuschriften, Anregungen und (auch weniger freundliche) Kritik zu ermöglichen.

Nebenbei: Wenn man sich auf der Karte die Stadt Schlitz anschaut, wird deutlich, dass es sich um einen vernünftigen Zusammenschluss handelt, der nicht allzu umstritten gewesen sein dürfte. Die 10.000 Einwohner verteilen sich – schätze ich mal – zu 80 Prozent auf den zentral gelegenen und schon immer dominanten Ort Schlitz und zu 20 Prozent auf die zahlreichen, aber winzigen anderen Orte. Diese Situation ist also kaum mit der des Rheingaus zu vergleichen.

Herbert Ujma, 1. August 2012

www.ujmaweb.de