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Ujma im Wind

Von der Windkraft verweht:

Warum ich mein Kreistagsmandat niedergegt habe

Die vom Kreistag am 22.07.2014 mit der rot-gründen Mehrheit verabschiedete Stellungnahme des Rheingau-Taunus-Kreises zum "Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien des Regionalplans Südhessen" enthält keinerlei Hinweise auf die Schutzwürdigkeit historischer Kulturlandschaften. Ich habe sie deshalb abgelehnt und einem Antrag von CDU, FDP und FWG zugestimmt, mit dem entsprechende Ergänzungen gefordert wurden. Daher habe ich keine Möglichkeit mehr gesehen, weiterhin der SPD-Fraktion anzugehören und folgende persönliche Erklärung abgegeben:

"Anrede … Bereits im EUKA *1) am 03. Juni hatte ich die Stellungnahme des Kreises für ergänzungsbedürftig gehalten und daher einem entsprechenden CDU-Antrag zugestimmt.

Bei der heutigen Abstimmung im Kreistag habe ich nicht erneut – wie in der EUKA-Sitzung am 15. Juli – dieses schlechte Gefühl ertragen wollen, gegen die eigene Überzeugung zu handeln. Als Kreistags-Abgeordneter empfinde ich eine Mitverantwortung dafür, dass die Belange des Denkmalschutzes generell, aber auch speziell bezüglich der historischen Kulturlandschaft Rheingau beachtet werden.

Meine Meinung dazu und die einhellige Auffassung der SPD-Fraktion sind leider nicht miteinander kompatibel. Daher trete ich als Vorsitzender des Ausschusses für Energie, Umwelt und Kreisentwicklung zurück. Auch meine ebenfalls gerne ausgeübten Funktionen als Vertreter des Kreistags im Denkmalbeirat, im Zweckverband Rheingau, im Gemeinsamen Ausschuss Wiesbaden – Rheingau-Taunus sowie mein jüngstes Engagement im FairTrade-Steuerkreis sind damit beendet.

Den Wechsel zu einer anderen Fraktion – wo ja auch Disziplin gewünscht wird – und schon das Verlassen der Fraktion, für die man kandidiert und das Mandat erhalten hat, halte ich selten für anständig. Ich lege daher mein Kreistagsmandat nieder. Ich bitte darum, Herr Vorsitzender, mich noch verbschieden zu dürfen:

Mehr als 20 Jahre lang – da ich kein Buchhalter bin, weiss ich es nicht genauer – habe ich diesem Hause angehört *2) und konnte praktisch in allen Arten von Koalitionen und Kooperationen daran mitwirken, das bestmögliche für die Bürgerinnen und Bürger des Rheingau-Taunus-Kreises zu erreichen. Dass dies auch der Wille derer ist, die sich jeweils in der Opposition befinden, sollte als selbstverständlich gelten – leider glaubt man häufig, dies abstreiten zu müssen.

Ich möchte mich daher speziell bei denjenigen in allen Fraktionen bedanken, die auch dann bereit waren, sich fair und konstruktiv mit mir auseinanderzusetzen, wenn ich mich in der Opposition befand oder – das ist ja noch frisch – während wir den offenen Kreistag hatten. Diejenigen innerhalb der SPD-Fraktion, denen ich schwer auf die Nerven gegangen bin, sind ja nun erlöst und denjenigen, die einigen Langmut aufgebracht haben, danke ich dafür, besonders dem Fraktionsvorsitzenden Georg Mahr.

Nicht zuletzt möchte ich mich für die Unterstützung der parlamentarischen Arbeit durch die Kreisverwaltung bedanken und nenne dafür stellvertretend Herrn Becker vom Fachdienst Kreisentwicklung und Herrn Rubel vom Büro der obersten Kreisorgane.

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich Freude an der Fortsetzung Ihres Engagements für den Kreis im Sinne Ihrer jeweiligen politischen und persönlichen Überzeugungen. Der Rheingau wird gewiss ohne mich auskommen. Aber er sollte der Rheingau bleiben und deshalb ohne Windräder auskommen!"

Da in einer persönlichen Erklärung inhaltliche Aussagen nicht zulässig sind, habe ich meine nebenstehende Auffassung zu diesem Tagesordnungspunkt schriftlich der Presse übermittelt.

>>> Presseberichte dazu

Herbert Ujma, 22.07.2014
www.ujmaweb.de

 

Blick vom Nollig

Soll so auch der Blick auf den Rheingau aussehen? (Foto: Herbert Ujma; Blick vom Nollig in Lorch auf die gegenüberliegende Rheinseite)
Lupe

Das ist meine Überzeugung:

Der vom KA *3) vorgelegten Stellungnahme konnte ich nicht zustimmen, weil darin einseitig, um nicht zu sagen rücksichtslos, die Errichtung von Windkraftanlagen als Zielsetzung dargestellt wird, ohne anderen Aufgabenstellungen des Kreises gerecht zu werden. Die Energiewende ist Konsens, der Ausstiegs-Fahrplan aus der Atomkraft steht. Niemand kann ernsthaft verlangen, dass jede deutsche Region genau die Energiemenge, die sie verbraucht, auch selber aus regenerativen Quellen erzeugt.

Das geht schon in sämtlichen Großstädten und Industrieregionen nicht und dafür haben wir ein Netz – dessen notwendiger Ausbau allerdings stockt. Dies sollte zu einer Denkpause bei Windkraft-Standorten genutzt werden. Zudem erfordern fehlende Speicherkapazitäten für Wind- und Solarkraft auch weiterhin den Betrieb von Gas- und Kohlekraftwerken. Für Eifer und Eile sollte die Hoffnung auf neue kommunale Einnahmequellen durch Windkraft kein ausreichendes Motiv sein.

Das Recht der Kommunen, sich jeweils in eigener Hoheit für oder gegen die Errichtung von Windkraftanlagen zu entscheiden, ist nicht abzustreiten. Allerdings befürchte ich, dass sie nicht in der Lage sind, den Wert der Rheingauer Landschaft als Gesamtheit zu betrachten. Das Landschaftsbild des Rheingaus ist nicht in Gemarkungen aufteilbar. Vielmehr prägt es die Gesamtregion, war und ist es Anlass, hier kulturell Bedeutendes zu schaffen.

Die historische Kulturlandschaft Rheingau hat schon einige Schäden erleiden müssen, aber ihren Charakter bislang wahren können. Windkraftanlagen auf den Rheingauer Höhen wären jedoch eine massive, nicht hinnehmbare Beeinträchtigung, ja Zerstörung dieses Charakters! Die einzigartige visuelle Einheit von erhaltenen Kulturdenkmälern in der erhaltenen Kulturlandschaft muss bewahrt werden!

Die Weinberge, die Wälder, die Klöster, Burgen und Schlösser und natürlich der Rhein bilden einen beliebten Naherholungsraum, eine Premium-Wanderregion und eine touristisch attraktive Destination. Dies gilt besonders für den "Sanften Tourismus", der ja gerade auch einen intensiven Landschaftsgenuss zum Ziel hat. Solche Qualitäten sind zugleich ein "weicher" Standortfaktor im Sinne der Kreisentwicklung.

Wenn schon vom Zweckverband Rheingau die berechtigte Forderung nach einem koordinierten Vorgehen aller sieben Rheingauer Kommunen nicht erfüllt werden konnte, so ist es erst Recht die Aufgabe des Rheingau-Taunus-Kreises, bei der Errichtung von Windkraftanlagen die Beachtung überörtlicher Aspekte anzumahnen. Zumindest der Schutz der Landschaft und der Kulturdenkmäler hätte dazu gehört!

Die ablehnende Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalschutz (06.05.2014) ist für mich plausibler als das Ziel einer Energie-Autarkie des Kreises durch Errichtung von 118 Windkraftanlagen.

zu meiner Seite Windkraftanlagen im Rheingau

*1) = Ausschuss für Energie, Umwelt und Kreisentwicklung
*2) = inzwischen nachgeprüft: es sind etwas mehr als 25 Jahre
*3) = Kreisausschuss