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"RTK-Open" haben begonnen

Offener Kreistag im Rheingau-Taunus

Die – wie die FAZ schreibt, als Liebesheirat begonnene, aber noch während der Flitterwochen beendete – Rot-Grüne Koalition im Rheingau-Taunus-Kreis kann zum Beginn einer neuen Parlaments-Kultur werden: Ohne "automatische" Mehrheiten muss jede Fraktion versuchen, für ihre Anträge jeweils eine Mehrheit zu finden.

Das ist nicht völlig neu im Kreistag, aber mit Hinweis auf den Haushalt als vorab festzulegenden Handlungsrahmen sind doch relativ schnell immer wieder neue Koalitionen geschlossen worden. Nicht weniger wichtig fand es derjenige Koalitionpartner, der nicht den Landrat stellt, den hauptamtlichen Posten des 1. Kreisbeigeordneten zu bekommen.

In den vier Ausschüssen, die Beschluss-Empfehlungen für den Kreistag erarbeiten, haben die Beratungen der Anträge eine vorwiegend kontruktive Qualität und sind geprägt von individueller Argumentation. Doch nicht selten wurden "per Fraktionsdisziplin" konsensuale Bestrebungen einzelner Abgeordneter "wieder einkassiert" …

Der offene Kreistag, ein Wettkampf der Ideen zwischen CDU, SPD, den Grünen, der FWG, der FDP und der Linken – er darf nicht nur euphorisch bejubelt werden, um dann zu einer noch größeren Profilierungssucht der einzelnen Fraktionen zu führen. Sachorientierung bedeutet für mich auch: Je breiter die Mehrheit für eine Entscheidungen ist, desto weniger unvernünftig kann sie sein.

Zur Erinnerung:
Das Kreistagswahlergebnis und die rot-grünen Hoffnungen

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Herbert Ujma, 16. 10. 2011, www.ujmaweb.de

Illu RTK-Open

Übrigens, was meinen Kommentar
"Zu Tode taktiert"
und die Reaktionen darauf anbelangt: Der gesamte Kreistag hatte am 27.09.2011 eine nun wirklich nicht rühmliche Vorstellung der frisch gebackenen Koalition erlebt. Dies und das Platzen der Koalition ist in den Zeitungen auch vorwiegend der SPD angelastet worden, bevor ich dann "meinen Senf" dazu gegeben habe.

An dieser Stelle erlaube ich mir den Hinweis, dass der offiziell gar nicht vorhandene Fraktionszwang nicht in sich undemokratisch ist und mit der verfassungsgemässen Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung zusammen hängt. Bleibt die Frage, ob persönliche Meinungen jenseits der Fraktionsmeinung von den Abgeordneten auch öffentlich geäussert werden dürfen.


"Mehr Demokratie wagen" …
… macht viel mehr Arbeit. Also lassen wir's lieber?

  • Funktioniert die politische Willensbildung in den Parteien noch zeitgemäß?
  • Warum haben die Menschen den Eindruck, dass an ihnen vorbei entschieden wird?
  • Genügt die Offenlegung von Planungs-Unterlagen als Bürgerbeteiligung?

Diese und viele weitere damit zusammenhängene Fragen und mögliche Antworten beschäftigen mich. Sobald ich sie "zu Papier" gebracht habe, werde ich sie online stellen.

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Herbert Ujma, 16.10.2011, www.ujmaweb.de