Koalitionsvereinbarung zwischen der CDU und der SPD für die Kreispolitik

Dazu habe ich einen Text für den Bereich Kreisentwicklung und Umwelt zusammengestellt. Er wurde in einem Gespräch mit meinem CDU-Kollegen Friedrich Flach (der den betreffenden Ausschuss leitet) nur geringfügig ergänzt:

1) Die Wirtschaftskraft ausbauen - Arbeitsplätze sichern und schaffen - die Kultur und den Lebensraum erhalten

Die weitere Beschleunigung der Bauleit-, Bauantrags- und Baugenehmigungsverfahren zur Steigerung der Investitionsbereitschaft von Handel und Gewerbe wird angestrebt. Sie liegt im Interesse des Bündnisses für den Mittelstand. Schnelles und unbürokratisches Verwaltungshandeln muss jedoch auch privaten Bauherren zugute kommen.

In allen Fragen des Denkmalschutzes steht das Kreisbauamt den Bauherren sowie den kommunalen Bauämtern mit Rat und Tat zur Verfügung. Eine höhere Sensibilität für den Schutz von einzelnen Bauten, ortsbildprägenden Gesamtanlagen sowie archäologischen Objekten und Kulturlandschaftsbestandteilen ist erforderlich und soll auch durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit gefördert werden.

Nicht nur im Hinblick auf die touristischen Potenziale, sondern auch in Würdigung der kulturhistorischen Bedeutung ist der Rheingau-Taunus-Kreis stolz auf seine Anteile am Limes und dem Mittelrheintal, die zum UNESCO-Welterbe erklärt worden sind. Die Arbeit des Zweckverbandes bzw. der Kommunen sowie privater Initiativen wird vom Kreisausschuss unterstützt.

Die Landwirtschaft und der Weinbau sind unverzichtbare Wirtschaftsbestandteile des Rheingau-Taunus-Kreises. Die Wettbewerbsfähigkeit auch für kleinere Betriebe bis hin zu Nebenerwerbslandwirten und -winzern soll erhalten werden. Die Koalition begrüßt alle Formen der Direktvermarktung, auch in Verbindung mit dem Tourismus, und wird versuchen, mit Hilfe der Wineplan-Fördermittel eine Markthalle für regionale Produkte einzurichten.

Bei der Infrastrukturpolitik, bei der Ausweisung von Gewerbe- wie von Wohngebieten sowie im Tourismus sind in den einzelnen Kreisteilen unterschiedliche Bedürfnisse und Erfordernisse zu berücksichtigen. Speziell für Gewerbeflächen soll die Einrichtung eines runden Tisches versucht werden, dem Unternehmen und Handwerksbetriebe, ihre Kammern sowie die Kommunen und der Kreis (Wirtschaftsförderung) angehören.

Der Erhalt der Kulturlandschaft und der Natur ist ein positiver Standortfaktor und dient der Bewahrung unseres Lebensraums. Daher strebt die Koalition eine ökologisch verantwortliche Entwicklung des Kreises an. Generell sind im Bereich der Flüsse und Bäche die Retentionsräume von Baumaßnahmen freizuhalten. Einzelne Neuerrichtungen im vorhandenen Bestand sollen in Ausnahmefällen möglich sein.

Die Koalition steht dem Einsatz erneuerbarer Energien positiv gegenüber. Weitere Windkraftanlagen sind unter strikter Wahrung der Landschaftsschutz-Belange jedoch nur an wenigen Standorten vorstellbar. Hingegen wird der verstärkte Einsatz der Solartechnik gewünscht. Der Kreis steht hierbei den Kommunen ebenso beratend zur Seite wie bei der Errichtung sogenannter Passivhäuser.

Einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz soll der Rheingau-Taunus-Kreis dadurch leisten, dass er jährlich einen Klimaschutz-Preis (Arbeitstitel) auslobt. Er soll an Bürgerinnen und Bürger vergeben werden, die die innovative Anwendung erneuerbarer Energien in privaten Haushalten praktizieren beziehungsweise klimarelevante Emmissionen auf andere Weise vermeiden oder stark reduzieren.

Die Verwertung nicht mehr zur industriellen Produktion sowie ehemals militärisch genutzter Flächen ist auch ein Anliegen des Kreises. Wenn er hierfür auch finanzielle Beiträge leistet (z.B. beim Asbach-Geländes in Rüdesheim), sollen diese, bei mehrfacher Ablehnung angebotener Verwertungslösungen durch die betroffenen Kommunen, nicht unbefristet bestehen bleiben.

Stellungnahmen des Kreises (nicht des Staatl. Landrats) zum Landesentwicklungsplan und zum Regionalplan Südhessen werden dem Kreistag rechtzeitig vorgelegt, sodass ggf. Änderungen oder Erweiterungen vorgenommen werden können.

2) Verkehrsinfrastruktur und Mobilität weiterentwickeln

Für den gesamten Rheingau-Taunus-Kreis ist ein integriertes, also alle Verkehrsträger umfassendes Verkehrskonzept (IVK) in Arbeit. Im AKU ist über den Fortgang der Planungen zu berichten. Die Endfassung ist vom Kreistag zu verabschieden. Eine Fortschreibung wird bei gegebenem Anlass vorgenommen.

im Straßennetz des Kreises besteht Sanierungs- und Ausbaubedarf. Wo es auf Grund des Verkehrsaufkommens möglich ist, sollen die Vorgaben des Landes zu minimierten baulichen Standards angewendet werden. Das Straßenbauamt ist nachdrücklich auf die Einhaltung der Vereinbarung hinzuweisen. Die vom Straßenbauamt verbindlich vorgegebenen und vom Kreistag beschlossenen Ausbaumaßnahmen sind umzusetzen.

Vorbehaltlich möglicher im IVK-Entwurf aufgezeigten Alternativen sollen die Ortsdurchfahrten in Schlangenbad-Wambach, Idstein-Eschenhahn, Waldems-Esch, Idstein-Wörsdorf, Eltville-Martinsthal, Taunusstein-Bleidenstadt/Hahn/Wehen und Niederseelbach entlastet werden.

Die Realisierung der Tunnel-Lösung in Rüdesheim, die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs der L 3026 in Niedernhausen und die geplanten kreuzungsfreien Anbindungen der B 42 im Rheingau sind erforderlich und sollen möglichst landschaftsschonend ausgeführt werden. Ein Ausbau der B 54 (Busspur) wird von der möglichen Reaktivierung der Aartalbahn abhängig gemacht.

Einer in der alleinigen Regie von Kommunen möglichen Realisierung örtlicher Straßenbauvorhaben, wie auch der Maut-Brücke Rüdesheim – Bingen, wird sich der Kreis nicht entgegenstellen. Möglichkeiten zur Verbesserung des Rheinfähren-Verkehrs bzw. ihrer Zufahrten sollen erneut näher untersucht werden.

Dem Nahverkehrsplan, der nach umfangreicher Überarbeitung eine deutliche Verbesserung der Bus-Verkehre beinhaltet, wird zugestimmt. Weitere Steigerungen der Attraktivität des ÖPNV sind für den Rheingau-Taunus-Kreis unerlässlich.

Bei den Bus-Verkehren gehört unter anderem eine qualitative Verbesserung der Haltestellenausstattung hinsichtlich des Witterungsschutzes und der Beleuchtung dazu. Alle RTV-Haltestellen sollen möglichst einheitlich ausgestattet und farblich gestaltet sein.

Die vorhandene Schienen-Infrastruktur muss wieder vollständig bzw. in wesentlich verbesserter Form genutzt werden. Es besteht der gemeinsame Wille, auch ohne die Realisierung der weiterhin wünschenswerten „Stadtbahn Wiesbaden“, die Aartalbahn zu reaktivieren. Sie soll neben dem Betrieb der Nassauischen Touristik Bahn wieder für den regulären Güter- und Personenverkehr genutzt werden. Letzterer soll möglichst die Endpunkte Limburg und Mainz Hbf sowie Wiesbaden Hbf umfassen.

Falls diese veränderte Zielsetzung neue Untersuchungen erfordern sollte, sind diese zu veranlassen. Die Koalition strebt an, bis zum Ende der Wahlperiode im Benehmen mit allen betroffenen Gebietskörperschaften, auch außerhalb des Kreises, eine Entscheidung über die Wiederaufnahme des Öffentlichen Personennahverkehrs auf der Aartalbahn herbeizuführen.

Auf der bestehenden RMV-Linie 10 (Koblenz – Frankfurt) sollen die vom Kreistag gewünschten Verbesserungen nicht erst 2010 (dem Beginn der neuen Verkehrsvertragsperiode) erreicht werden. Dazu gehören Fahrplanverbesserungen, Anschluss-Verbesserungen in Wiesbaden Hbf nach Mainz Hbf und zum Flughafen sowie Durchbindungen nach Frankfurt Hbf, aber auch die Nutzung DB-seitig vorhandener, zeitgemäßer Fahrzeuge und die Modernisierung der Bahnsteiganlagen.

Steigender Schienengüterverkehr im Rheintal kann nur sehr begrenzt akzeptiert werden, wenn der aktive Lärmschutz (also an den Fahrzeugen) deutlich verbessert wird, möglichst alle schienengleichen Bahnübergänge beseitigt werden bzw. in Rüdesheim möglichst schnell die Tunnel-Lösung realisiert wird. Ausweitungen des Personenverkehrs gegenüber dem jetzigen Angebot müssen zum jeweiligen Fahrplanwechsel möglich sein, ggf. auch durch Streichung von Güterzug-Slots.

Zur besseren touristischen Erschließung der einzelnen Kreisteile mit dem ÖPNV soll die RTV in Zusammenarbeit mit der RTKT regionale Angebote erarbeiten. Tages- und Mehrtages-Tickets sollen, auch Kreis- und Landesgrenzen überschreitend, alle öffentlichen Verkehrsangbote sowie die Schifffahrt umfassen und auch die Fahrradmitnahme ermöglichen. Die Integration in die Angebote von Reiseveranstaltern bzw. in die Übernachtungspreise der Hotellerie soll angestrebt werden.

Das bisher in Teilen bestehende Radwegekonzept des Kreises soll als komplettiertes Netz im IVK enthalten sein. Die Radwege, aber auch die Wanderwege haben zusätzlich eine große touristische Bedeutung. Ihre Ausschilderung muss den Netz-Bezug herstellen sowie auf die Sehenswürdigkeiten und auf die Verknüpfungspunkte mit dem ÖPNV hinweisen. Ferner werden zwischen bedeutenden Rad- und Wanderwegen an Rhein und Lahn Verbindungsrouten über unser Kreisgebiet angestrebt.