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Die beabsichtigte Ausweitung des Schienen-Güterverkehrs im Rheintal veranlasste mich im November 2010 zu einem Dringlichkeitsantrag, der aber zunächst nicht beraten wurde. Bis zur Behandlung im Kreistag im Dezember wurde er innerhalb der SPD-Fraktion mit Forderungen an die EU angereichert. Nach der 1. Beratung im Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt sollten auch Forderungen der CDU und der GRÜNEN eingearbeitet werden. Mein zusamenfassender Vorschlag sah folgendermaßen aus:

Gemeinsamer Antrag aller Kreistags-Fraktionen zur KT-Sitzung am 07.12.2010

Verringerung der Lärmbelastung durch den Schienengüterverkehr im Rheintal

a) Resolution

Der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises fordert alle Mandatsträger und verantwortlichen Regierungsmitglieder auf der Landes-, Bundes- und EU-Ebene auf, das Rheintal
vor einer Zunahme der schon jetzt außerordentlich hohen und gesundheitsgefährdenden Lärmbelastung zu schützen
und die Reduzierung der derzeitigen Belastung zu beschleunigen.

Die Zunahme des Güterverkehrs auf der Rheintal-Strecke ab 2017 (Nutzung des neuen Gotthard-Tunnels) ist vor allem für die Bewohner, aber auch für die Besucher des Rheintals nicht hinnehmbar! Sie würde nicht nur die Lebensqualität, sondern auch die touristische Entwicklung beeinträchtigen! Dies gilt selbst unter Berücksichtigung der im Laufe der nächsten Jahre greifenden Lärmminderungsmaßnahmen an den Fahrzeugen.

Um deren Umsetzung zu beschleunigen, fordert der Kreistag die Bundesregierung konkret auf, sich gegenüber der EU-Kommission bzw. der DG TREN (Directorate-General for Transport and Energy) und der Europäischen Eisenbahnagentur dafür einzusetzen, dass bei der anstehenden Fortschreibung der TSI-Lärm (TSI: Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Fahrzeuge-Lärm“ des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems K(2005)5666) ) Termine festgelegt werden, ab denen auch für Bestandsfahrzeuge Lärmgrenzwerte gelten.

Dabei soll sich die Bundesregierung für nationale Öffnungsklauseln einsetzen, durch die die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit erhalten, Emissionsgrenzwerte für Züge auf besonders belasteten Strecken einzuführen.

Um einen wirkungsvollen Lärmschutz umzusetzen, ist das „Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie (2002/49) über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm“ (Bundesimmissionsschutzgesetz §§ 47 a-47f) zu novellieren und für alle Lärmarten die Höchstwerte von 65/55 Dezibel vorzusehen.

Die Deutsche Bahn AG wird aufgefordert, den Schienen-Güterverkehr durch den Rheingau deutlich zu vermindern, mit dem Ziel, baldmöglichst nur noch soweit als möglich den örtlichen Bedarf sicherzustellen und ansonsten auf der Strecke nur Personenverkehr durchzuführen.

Der Kreistag begrüßt alle kurzfristigen und mittelfristigen Maßnahmen, die dazu geeignet sind, die Lärmbelastung der Bevölkerung im Mittelrheintal zu reduzieren. Hierzu gehören sowohl technische Maßnahmen wie die Einführung von „Flüsterbremsen“ als auch finanzielle Maßnahmen wie die Einführung gestaffelter Trassengebühren.

Der Kreistag sieht aufgrund der aktuellen Situation entlang des Streckenabschnittes sofortigen Handlungsbedarf für aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen. Die Deutsche Bahn AG, die Bundesregierung und die Landesregierung werden aufgefordert, sofort alle zur Verfügung stehenden technischen und politischen Maßnahmen zu ergreifen, die den nachweislich gesundheitsschädlichen Lärm-Emissionen und -Immissionen entgegenwirken.

b) Antrag

Ungeachtet der technischen und gesetzgeberischen Lärmminderungsmaßnahmen – die ja allen Güterzugstreckenanwohnern zu Gute kommen – kann eine befriedigende Problemlösung nur durch den Neubau einer Güterzugstrecke außerhalb des Rheintals erreicht werden. Nur so können auch die Kapazitäten geschaffen werden, die für eine allseits gewünschte gravierende Verlagerung des weiter wachsenden Güterfernverkehrs auf die Schiene erforderlich sind!

Der KA wird daher gebeten,

  • gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr, der Deutschen Bahn AG und auf europäischer Ebene auf eine Verlagerung des Güterverkehrs aus dem Rheintal nachdrücklich hinzuwirken. Deren jüngst vom Bundesverkehrsminister Ramsauer bestrittene Notwendigkeit kann vom Kreistag nicht akzeptiert werden.
  • dem Kreistag unverzüglich darzulegen, welche rechtlichen Möglichkeiten gesehen werden, die Deutsche Bahn AG zu sofortigen Lärmminderungsmaßnahmen zu veranlassen.

Begründung erfolgt mündlich.

Eine weitere Zusammenstellung der Wünsche aller Fraktionen wurde vom Ausschussvorsitzenden Friedrich Flach (CDU) erarbeitet. Danach legte der Kreisausschuss (in dem u.a. der von mir sehr geschätzte Bahnlärm-Experte Karl Ottes (CDU) tätig ist, einen Beschlussvorschlag vor, mit dem - verkürzt gesagt - die "Bopparder Erklärung" vom Kreistag übernommen werden sollte. Die SPD Fraktion schloss sich meiner Empfehlung an, dem Kreisausschuss-Vorschlag zu folgen.

Dies begründete ich mit einer Rede im Kreistag am 15. 02. 2011 zu dem betreffenden Tagesordnungspunkt:

Anrede …

Sie werden sich erinnern: unter dem Eindruck erstmaliger öffentlicher Aussagen, dass die Güterzüge in wenigen Jahren - ab Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels - im 4-Minuten-Takt durch das Rheintal fahren werden, hatte die SPD-Fraktion am 01. November vergangenen Jahres eine Resolution in Form eines Dringlichkeitsantrages eingebracht.

Leider hat die Mehrheit des Hauses dieses Problem damals nicht für dringlich gehalten. Inzwischen halten es nicht nur alle Fraktionen für dringlich, sondern fast alle meinten, dazu eigene Anträge einbringen zu müssen.

Das ist schön so, belegt es doch, dass – von einigen Nebenkiegsschauplätzen abgesehen – alle ehrenamtlichen Kommunalpolitiker die Bürgerinnen und Bürger im Rheintal vor unzumutbarem Bahnlärm schützen wollen. In Sorge um das Zustandekommen eines greifbaren und wirksamen Ergebnisses hat der Kreisausschuss die Initiative ergriffen und einen sehr klugen Vorschlag gemacht:

Das beim internationalen Bahnlärm-Kongress am 13. und 14. November 2010 in Boppard verabschiedete Papier „Kommuniqué und Resolution gegen Bahnlärm und Erschütterungen“ soll 1:1 vom Kreistag übernommen und unterstützt werden.

Anrede …

den seinerzeit in Boppard versammelten Sachverstand kann selbst der Rheingau-Taunus-Kreistag nicht übertreffen. Daher hält es die SPD-Fraktion im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner des Rheintals für optimal wirksam gegenüber den Entscheidungsträgern auf der Landes-, Bundes- und EU-Ebene, wenn sozusagen das komplette Rheintal, also auch über das Welterbe Mittelrheintal hinaus, mit einer Stimme spricht.

Machen wir die geografische Einheit Rheintals zu einer politischen Einheit! Das verschafft uns nicht nur die nötige Aufmerksamkeit, sondern nur so haben wir die Chance, unser Ziele zu erreichen.

Von diesen Zielen muss eines die absolute Priorität haben: Die drastische und schnelle Reduktion des Güterzuglärms. Der Bau einer ganz neuen, reinen Güterzugstrecke – etwa entlang der A 61 – muss unser Fernziel sein. Denn selbst wenn der Bundesverkehrsminister morgen seine brutal negative (!) Meinung dazu ändern würde, fände eine Entlastung des Rheintals durch eine Neubaustrecke frühestens in 15 Jahren statt.

Deshalb muss jetzt der Focus ganz klar auf die Lärmreduktion gerichtet sein.

Apropos Entlastung: Herr Kollege Willsch hatte im vergangenen Jahr hier ausgeführt, dass es eine Entlastung in der Form geben werde, dass der Güterzüge vom Rheintal teilweise auf bestehende andere Strecken verlagert werden, zum Beispiel auf die Strecke Ruhrgebiet – Siegen – Gießen – Frankfurt.

Das Dumme ist nur, der Herr Bundesverkehrsminister im Rahmen seiner „Überpüfung der Bedarfspläne für die Bundesschienenwege“ inzwischen den nötigen Ausbau der genannten Strecke gestrichen hat. Somit wird eine Verlagerung dorthin nicht stattfinden - und andere Vorhaben sind zur Entlastung des Rheintals kaum relevant.

Anrede …

Die SPD-Fraktion sieht daher erst recht die Notwendigkeit für den Bau einer Alternativstrecke. Wiederum klugerweise hat der Kreisausschuss in dieser Hinsicht den Punkt IX der Bopparder Resolution, der de facto nicht ohne eine Neubaustrecke zu erfüllen ist, um eine klar verständliche, konkrete Forderung ergänzt.

Damit sieht die SPD-Fraktion keine Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung ihres eigenen Antrags und stimmt stattdessen der Beschlussvorlage des Kreisausschusses ohne Änderungen und Ergänzungen zu.

Eine persönliche Bitte habe ich noch an die lieben Kolleginnen und Kollegen, die nach mir sprechen: Lassen Sie bei diesem Thema einfach außer acht, dass wir uns inzwischen leider im Kommunalwahlkampf befinden. Schützen wir die Bürgerinnen und Bürger nicht nur vor Bahnlärm, sondern auch vor diesbezüglichem Politikergetöse!

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Dies fand dann trotzdem statt, aber begrüßenswerterweise fand sich eine große Mehrheit für die Übernahme der "Bopparder Erklärung" durch den Rheingau-Taunus-Kreistag!

Dier Kreistagsbeschluss dazu lautet:

1. Das als Anlage beigefügte "Kommuniqué und Resolution für ein bundesweites Aktionsprogramm gegen Bahnlärm und Erschütterungen" werden zur Kenntnis genommen.
2. Die Resolution mit den Punkten I. – IX. wird seitens des Rheingau-Taunus-Kreises gemäß den Formulierungen der Anlage unterstützt. Zum Punkt IX der Resolution wird ausdrücklich betont, dass sich der Rheingau-Taunus-Kreis zur Entlastung des Rheintals vom Schienengüterverkehr für die Entwicklung und den Bau einer Alternativstrecke ausspricht und diese fordert. Ziel ist es, den Schienengüterverkehr komplett aus dem Rheintal herauszunehmen.
3. Der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreis macht dabei für den Rheingau-Taunus-Kreis besonders deutlich, dass der Güterverkehr aus dem Welterbe Mittelrheintal und dem Rheingau auf Alternativtrassen unter Vermeidung der Durchfahrung von Wohngebieten zu verlagern ist. Mit den erforderlichen Planungen ist unverzüglich zu beginnen.

Alle Mandatsträger und verantwortliche Regierungs- und Kommissionsmitglieder auf der Landes-, Bundes- und EU-Ebene werden aufgefordert dies und die Ziele der nachfolgenden Resolution, der wir uns im Übrigen anschließen, zu unterstützen.

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